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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von ruhrbiz.de für Anbieter

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Internetportals.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ruhrbiz, Inhaber Andreas Schudey, Vinckestr. 10, 44139 Dortmund (nachfolgend ruhrbiz genannt) und einem Unternehmer (nachfolgend Anbieter genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung. Der Einbeziehung eigener AGB des Anbieters wird hiermit widersprochen, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) ruhrbiz behält sich vor, für zukünftige Rechtsgeschäfte die AGB zu ändern. Der Anbieter willigt ein, über Änderungen der AGB nur per E-Mail an die vom Anbieter zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Anbieter nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf diesen Umstand sowie auf die geänderten Bedingungen der AGB wird ruhrbiz bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. vorgenommene Änderungen nur für die Zukunft wirken.


§ 2 Gegenstand der Dienste von ruhrbiz

(1) ruhrbiz stellt unter der Domain www.ruhrbiz.de ein technisches Webportal zur Verfügung, über welches gewerblich tätige Anbieter eigene Angebote, Produkte, Seminare, Kurse, Lehrgänge, Schulungen, Unterrichtsreihen, Rabatte etc. anbieten und bewerben können. Dazu können Anbieter eigene Inhalte hochladen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Inhalte hat der Anbieter selbst Verantwortung zu tragen. ruhrbiz nimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Richtigkeit und Vollständigkeit vor. Sofern über www.ruhrbiz.de beworbene Angebote falsch ausgepreist, ausgebucht, storniert oder verändert worden sein sollten, so hat der Anbieter das entsprechende Angebot von der Seite selbst zu entfernen oder zu aktualisieren bzw. dies durch ruhrbiz zu veranlassen. Die hochgeladenen Daten oder Informationen bleiben so lange abrufbar, bis der Anbieter oder ruhrbiz sie löscht.
(2) ruhrbiz tritt als bloßer Vermittler der über www.ruhrbiz.de von den Anbietern beworbenen Angebote auf. Interessenten, die über www.ruhrbiz.de auf ein Angebot aufmerksam geworden sind, können sich über die dort hinterlegten Kontaktdaten direkt an ruhrbiz wenden. Nach Erhalt der Anfrage leitet ruhrbiz diese samt der von dem Interessenten hinterlassenen Kontaktdaten an den Anbieter weiter. Danach führt ruhrbiz mit dem Interessenten keine weitere Korrespondenz. Zur weiteren Information, Verhandlung oder Vertragsabsprache wendet sich der Anbieter eigenständig an den Interessenten. Ebenso zur Mitteilung von Verschiebungen oder Stornierungen. Empfängt ruhrbiz mit der Anfrage des Interessenten eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung i.S.d. § 145 BGB (Antrag), so fungiert ruhrbiz bei der Weiterleitung an den Anbieter lediglich als Erklärungsbote. ruhrbiz gilt im Hinblick auf solche Willenserklärungen nicht als vom Anbieter zur Empfangnahme ermächtigt. Ein Vertragsabschluss kommt über ruhrbiz also nicht zustande. Ein eventuell folgender Vertrag wird ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Interessenten geschlossen. Rechtsansprüche können also nur zwischen diesen beiden Parteien entstehen.
Etwaige Zahlungsansprüche macht der Anbieter gegenüber dem Interessenten in eigener Verantwortung geltend. Die Rechnungsstellung erfolgt direkt durch den Anbieter. ruhrbiz erbringt keine Leistungen im Hinblick auf das Forderungsmanagement.
(3) ruhrbiz ist bemüht, seine Dienste dem Zweck entsprechend für Interessenten und Anbieter uneingeschränkt und in einer angemessenen technischen Qualität zur Verfügung zu stellen. Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Dienste kann ruhrbiz jedoch nicht gewährleisten. Für die Qualität der Darstellung der Inhalte kann ruhrbiz ebenfalls keine Gewähr übernehmen. Zur Ermöglichung der Nutzung der Dienste ist ruhrbiz auf die Leistungen anderer Dienstanbieter angewiesen. Auf deren Dienste hat ruhrbiz keinen Einfluss. Bei von ruhrbiz veranlassten Pflege-/Wartungsarbeiten kann es zu Störungen oder Ausfällen der Dienste kommen. In diesen Fällen ist ruhrbiz bemüht, die Pflege-/Wartungsarbeiten auf das nötigste zu beschränken und die Dienste schnellstmöglich wieder nutzbar zu machen. Im Falle von Störungen oder Ausfällen stehen dem Anbieter keine Ersatzansprüche zu.


§ 3 Registrierung

(1) Die Nutzung der Dienste von ruhrbiz setzt die Registrierung des Anbieters auf www. ruhrbiz.de und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Eine Registrierung ist nur für Anbieter möglich, die volljährig sind und in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 1 (2)). Zur Registrierung gelangt der Anbieter durch Anklicken der Seite https://www.ruhrbiz.de/partner-werden. In die darüber erreichbare Eingabemaske sind folgende Nutzerdaten einzutragen: Anrede, Username, Vorname, Nachname, Firmenname, E-Mail-Adresse, Passwort, Geburtsdatum, (Rechnungs-) Adresse, Lieferadresse (soweit diese von der Rechnungsadresse abweicht). Die Daten sind vom Anbieter vollständig und wahrheitsgetreu einzutragen. Die Verwendung von Pseudonymen ist nicht erlaubt. Zum Abschluss der Registrierung wird der Anbieter gebeten, durch Anklicken der entsprechenden Checkbox diese AGB sowie die Datenschutz-Bestimmungen von ruhrbiz zu akzeptieren. Sollten sich die Nutzerdaten nach der Registrierung ändern, so ist der Anbieter verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren. Die hinterlegten Daten werden von ruhrbiz stets vertraulich behandelt.
(2) Ein Anspruch auf Erstellung eines Nutzerkontos bei ruhrbiz oder auf die Beanspruchung der Dienste von ruhrbiz besteht nicht. ruhrbiz behält sich das Recht vor, Anbieter nach freiem Ermessen ganz oder für einen bestimmten Zeitraum von den Diensten auszuschließen, bereits angelegte Nutzerkonten zu löschen und/oder bereits eingestellte Angebote ganz oder teilweise zu entfernen. Von diesem Recht wird ruhrbiz insbesondere Gebrauch machen, sollten Nutzerkonten oder die vom Anbieter eingestellten Inhalte gegen gesetzliche Verbotsnormen oder die guten Sitten verstoßen oder unzulässige Inhalte i.S.v. § 5 darstellen. ruhrbiz ist nicht verpflichtet, seine Maßnahmen anzukündigen oder zu begründen.
(3) Mit der Registrierung erklärt sich der Anbieter damit einverstanden, dass ruhrbiz seine Daten zur Ermöglichung der unter § 2 beschriebenen Dienste erhebt und nutzt.
(4) Das Nutzerkonto kann nicht auf Dritte übertragen werden.
(5) Sein Nutzerkonto kann der Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.


§ 4 Kosten/ Auskunftsanspruch/ Vertragsstrafe

(1) Die Registrierung, Erstellung eines Nutzerkontos sowie die Einstellung von Anbieter ist für Anbieter kostenlos möglich.
(2) Sollte eine Vermittlung von Interessentenanfragen i.S.v. § 2 (2) zu einem Vertragsschluss zwischen dem Interessenten und dem Anbieter führen, so hat ruhrbiz einen Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsgebühr i.H.v. 20 % des mit dem Interessenten vereinbarten Entgeltes zzgl. der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit ruhrbiz mit dem Anbieter nicht etwas anderes vereinbart hat.
(3) Über das Zustandekommen eines Vertrages und die Höhe des mit dem Interessenten vereinbarten Entgeltes wird der Anbieter ruhrbiz innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss in Kenntnis setzen. Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages und der Höhe des vereinbarten Entgeltes steht ruhrbiz gegenüber dem Anbieter ein Auskunftsrecht zu. Insbesondere kann ruhrbiz die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen wie Buchungsbestätigungen, Rechnungen, o.ä. verlangen. Jeder schuldhafte Verstoß gegen den vorstehenden Auskunftsanspruch von ruhrbiz zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR nach sich.
(4) Kommt der Anbieter einem Zahlungs- oder Auskunftsverlangen von ruhrbiz auch nach Fristsetzung nicht nach, wird ruhrbiz von seinen in § 3 (2) vorbehaltenen Rechten Gebrauch machen. Darüber hinaus zieht jeder schuldhafte Verstoß gegen den vorstehenden Auskunftsanspruch von ruhrbiz zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR nach sich. Gerichtliche Schritte zur Durchsetzung der Ansprüche bleiben ruhrbiz vorbehalten.
(5) Die nach (2) anfallende Vermittlungsgebühr rechnet ruhrbiz im Wege der Rechnungsstellung gegenüber dem Anbieter ab. Der Anspruch auf Entrichtung der Vermittlungsgebühr bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Interessent nach Vertragsschluss den Vertrag gegenüber dem Anbieter widerruft, vom Vertrag zurücktritt, den Vertrag anficht oder sich auf sonstige Weise vom Vertrag löst, oder ob im Falle eines Seminars die vom Seminaranbieter angebotene Veranstaltung tatsächlich stattfindet oder der Interessent daran tatsächlich teilnimmt.


§ 5 Unzulässige Inhalte

Die Anbieter werden keine Inhalte in das Portal einstellen, die
(1) Links zu Webseiten des Anbieter oder Dritter oder direkte Kontaktaden des Anbieters beinhalten,
(2) beleidigend oder verleumdend sind,
(3) diskriminierend, ehrverletzend und /oder rufschädigend sind,
(4) pornographischen Charakters sind,
(5) gewaltverherrlichend sind,
(6) personenbezogene Daten Dritter beinhalten oder
(7) gegen Schutzrechte Dritter i.S.v. § 6 (3) verstoßen.
Sofern vom Anbieter eingestellte Inhalte unzulässig im Sinne der obigen Ziffern sein sollten, ist ruhrbiz berechtigt, von den in § 3 (2) vorbehaltenen Rechten Gebrauch zu machen.


§ 6 Nutzungsrechte

(1) Sofern Anbieter im Zusammenhang mit der Bewerbung ihrer Angebote auf die Plattform ruhrbiz.de Texte, Lichtbilder, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen, plastische Darstellungen o.ä. einstellen, erklären sich die Anbieter damit einverstanden, dass die eingestellten Daten oder Informationen durch ruhrbiz zum Zwecke der Ermöglichung der unter § 2 genannten Dienste genutzt werden dürfen.
Mit dem Einstellen der Daten oder Informationen räumen die Anbieter ruhrbiz ein unentgeltliches, widerrufliches, nicht exklusives, zeitlich und räumlich beschränktes Recht ein, die eingestellten Daten oder Informationen, samt der daran bestehenden Urheber-, Marken-, Patent-, Design-, Leistungsschutz-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstige Immaterialgüterrechte, weltweit online zu nutzen. Insbesondere erhält ruhrbiz das Recht, die eingestellten Daten oder Informationen elektronisch zu speichern, elektronisch zu vervielfältigen und über das genannte Portal öffentlich zugänglich zu machen (§§ 16, 19a UrhG). Räumlich beschränkt sich das Nutzungsrecht auf die Nutzung der Daten oder Informationen über die Domain www.ruhrbiz.de. Zeitlich erlischt das Nutzungsrecht mit Entfernung der Inhalte durch den Anbieter oder ruhrbiz.
(2) Die Anbieter stellen sicher, dass ruhrbiz die Daten und Informationen zu diesen Zwecken nutzen kann. Die Anbieter versichern gegenüber ruhrbiz, in das Portal keine Daten oder Informationen einzustellen, zu deren Nutzung die Anbieter nicht berechtigt sind. Die Anbieter versichern gegenüber ruhrbiz, dass der Nutzung der eingestellten Daten oder Informationen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Patent-, Design-, Leistungsschutz-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstige Immaterialgüterrechte, entgegenstehen. Die Anbieter sind für den rechtskonformen Inhalt und die rechtskonforme Darstellung ihrer Anbieter selbst verantwortlich. ruhrbiz ist nicht verpflichtet, Recherchen hinsichtlich der Rechtskonformität der eingestellten Angebote vorzunehmen. Werden dem Anbieter nach Einstellen der Daten oder Informationen entgegenstehende Rechte Dritter bekannt, so ist dies ruhrbiz gegenüber unverzüglich anzuzeigen. ruhrbiz ist auch darüber zu unterrichten, sofern im Zusammenhang mit der Nutzung von Lichtbildern die Angabe des Urhebers oder eines sonstigen Berechtigten erforderlich ist.
(3) Sofern das Einstellen von Daten oder Informationen Urheber-, Marken-, Patent-, Design-, Leistungsschutz-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstige Immaterialgüterrechte Dritter verletzt, oder das Einstellen aus anderen Erwägungen als rechtswidrig einzustufen ist, ist ruhrbiz berechtigt, von den in § 3 (2) vorbehaltenen Rechten Gebrauch zu machen.
(4) Sofern das Einstellen von Daten oder Informationen zu Verletzungen von Urheber-, Marken-, Patent-, Design-, Leistungsschutz-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstigen Immaterialgüterrechten Dritter führt, stellt der für das Einstellen verantwortliche Anbieter ruhrbiz von daraus resultierenden Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen des Berechtigten vollumfänglich frei. Insbesondere stellt der Anbieter ruhrbiz von außergerichtlichen Abmahnkosten sowie Kosten, die für die Verteidigung in möglicherweise folgenden Gerichtsverfahren anfallen, frei. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Anbieter um der Nutzung entgegenstehende Rechte Dritter wusste und es schuldhaft unterlassen hat, ruhrbiz darauf hinzuweisen.


§ 7 Haftung

(1) ruhrbiz haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von ruhrbiz bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag ruhrbiz nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) ruhrbiz haftet nicht für Vertragsverletzungen, die zwischen Interessenten und Anbieter geschlossene Verträge betreffen.


§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Ist der Anbieter Kaufmann, so ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus mit ruhrbiz bestehenden Vertragsbeziehungen sowie Gerichtsstand der Geschäftssitz von ruhrbiz.
(2) Auf sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und ruhrbiz findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.