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Allgemeine Nutzungsbedingungen von ruhrbiz.de für Besucher unserer Seite / Interessenten an den Angeboten

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unseres Internetportals.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des von dem Betreiber Andreas Schudey, Vinckestr. 10, 44139 Dortmund (im weiteren ruhrbiz genannt) zur Verfügung gestellten Internetportals www.ruhrbiz.de durch einen Nutzer (im weiteren Interessent genannt). Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Interessenten wird hiermit widersprochen, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Die Vertragssprache ist Deutsch.


§ 2 Gegenstand der Dienste von ruhrbiz

(1) ruhrbiz stellt unter der Domain www.ruhrbiz.de ein technisches Webportal zur Verfügung, das Informationen über Wirtschaft und Unternehmen im Ruhrgebiet zur Verfügung stellt und über welches gewerblich tätige Anbieter eigene Angebote, Produkte, Seminare, Kurse, Lehrgänge, Schulungen, Unterrichtsreihen, Rabatte etc. anbieten und bewerben können. Dazu können Anbieter eigene Inhalte hochladen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Inhalte hat der Anbieter selbst Verantwortung zu tragen. ruhrbiz nimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Richtigkeit und Vollständigkeit vor und übernimmt keine dahingehende Gewährleistung.
(2) ruhrbiz tritt als bloßer Vermittler der über www.ruhrbiz.de von den Anbieter beworbenen Angebote auf. Interessenten, die über www.ruhrbiz.de auf ein Angebot aufmerksam geworden sind, können sich über das dort eingebundene Kontaktformular direkt an ruhrbiz wenden. Nach Erhalt der Anfrage leitet ruhrbiz diese samt der von dem Interessenten hinterlassenen Kontaktdaten an den Anbieter weiter. Danach führt ruhrbiz mit dem Interessenten keine weitere Korrespondenz. Zur weiteren Information, Verhandlung oder Vertragsabsprache korrespondieren ausschließlich der Interessent und der Anbieter miteinander. Ebenso zur Mitteilung von Verschiebungen, Stornierungen oder Änderung der Preisgestaltung der Angebote. Empfängt ruhrbiz mit der Anfrage des Interessenten eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung i.S.d. § 145 BGB (Antrag), so fungiert ruhrbiz bei der Weiterleitung an den Anbieter lediglich als Erklärungsbote. ruhrbiz gilt im Hinblick auf solche Willenserklärungen nicht als vom Anbieter zur Empfangsnahme ermächtigt. Ein Vertragsabschluss kommt über ruhrbiz also nicht zustande. Ein eventuell folgender Vertrag wird ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Interessenten geschlossen. Rechtsansprüche können also nur zwischen diesen beiden Parteien entstehen.
Etwaige aus einem Vertrag resultierende Ansprüche machen der Interessent und der Anbieter ausschließlich gegenüber einander in eigener Verantwortung geltend. Die Rechnungsstellung erfolgt direkt durch den Anbieter. ruhrbiz erbringt keine Leistungen im Hinblick auf das Forderungsmanagement.
(3) ruhrbiz ist bemüht, seine Dienste dem Zweck entsprechend für Interessenten und Anbieter uneingeschränkt und in einer angemessenen technischen Qualität zur Verfügung zu stellen. Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Dienste kann ruhrbiz jedoch nicht gewährleisten. Für die Qualität der Darstellung der Inhalte kann ruhrbiz ebenfalls keine Gewähr übernehmen. Zur Ermöglichung der Nutzung der Dienste ist ruhrbiz auf die Leistungen anderer Dienstanbieter angewiesen. Auf deren Dienste hat ruhrbiz keinen Einfluss. Bei von ruhrbiz veranlassten Pflege-/Wartungsarbeiten kann es zu Störungen oder Ausfällen der Dienste kommen. In diesen Fällen ist ruhrbiz bemüht, die Pflege-/Wartungsarbeiten auf das nötigste zu beschränken und die Dienste schnellstmöglich wieder nutzbar zu machen. Im Falle von Störungen oder Ausfällen stehen dem Interessenten keine Ersatzansprüche zu.


§ 3 Registrierung / Kontaktformular / Einwilligung Datennutzung

(1) Die Nutzung der Dienste von ruhrbiz setzt für Interessenten keine Registrierung voraus.
(2) Interessenten können sich direkt über das von ruhrbiz auf seinen Seiten bereitgehaltene Kontaktformular an ruhrbiz wenden. In die Eingabemaske kann der Interessent seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer, das jeweilig angefragte Angebot und einen freien Text eingeben. Vor Absendung der Anfrage wird der Interessent gebeten, durch Anklicken der entsprechenden Checkbox diese allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutz-Bestimmungen von ruhrbiz zu akzeptieren.
(3) Ein Anspruch auf die Beanspruchung der Dienste von ruhrbiz besteht für den Interessenten nicht. ruhrbiz behält sich das Recht vor, Interessenten nach freiem Ermessen ganz oder für einen bestimmten Zeitraum von den Diensten auszuschließen und Anfragen zeitweilen zurückzuhalten oder gänzlich nicht an den Anbieter weiterzuleiten. Von diesem Recht wird ruhrbiz insbesondere Gebrauch machen, sollten Anfragen gegen gesetzliche Verbotsnormen oder die guten Sitten verstoßen oder unzulässige Inhalte i.S.v. § 5 darstellen. ruhrbiz ist nicht verpflichtet, seine Maßnahmen anzukündigen oder zu begründen.
(4) Mit der Absendung seiner Anfrage und Akzeptanz der allgemeinen Nutzungsbedingungen erklärt sich der Interessent damit einverstanden, dass ruhrbiz seine Daten zur Ermöglichung der unter § 2 beschriebenen Dienste erhebt und nutzt.
Der Interessent wird darauf hingewiesen, dass ruhrbiz gegenüber dem Anbieter ein Auskunftsrecht hinsichtlich des Zustandekommens eines Vertrages mit dem Interessenten zusteht. Insbesondere kann ruhrbiz von dem Anbieter die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen wie Buchungsbestätigungen, Rechnungen, o.ä. verlangen. Die dadurch bekanntwerdenden personenbezogenen Daten des Interessenten (z.B. Name und Adresse) verwendet ruhrbiz ausschließlich zur Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Anbieter. In die Verarbeitung dieser Daten willigt der Interessent mit Akzeptanz der allgemeinen Nutzungsbedingungen ein.


§ 4 Kosten

(1) Die Nutzung der Dienste von ruhrbiz ist für Interessenten kostenlos und ohne Verpflichtungen möglich.
(2) Bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Interessenten und dem Anbieter kann es jedoch zu einer Zahlungspflicht des Interessenten gegenüber dem Anbieter kommen. Etwaige Zahlungsansprüche macht der Anbieter gegenüber dem Interessenten in eigener Verantwortung geltend. Die Rechnungsstellung erfolgt direkt durch den Anbieter. ruhrbiz erbringt keine Leistungen im Hinblick auf das Forderungsmanagement (s. § 2 (2)).


§ 5 Rabatte

Die vom Anbieter beworbenen Rabatte können vom Interessenten nur genutzt werden, wenn der Interessent von ruhrbiz einen Rabattcode erhalten hat. Im Übrigen (hinsichtlich Gültigkeit etc.) gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.


§ 6 Unzulässige Inhalte

Die Interessenten werden sich mit keinen Anfragen an den Anbieter wenden, die
(1) beleidigend oder verleumdend sind,
(2) diskriminierend, ehrverletzend und /oder rufschädigend sind,
(3) pornographischen Charakters sind,
(4) gewaltverherrlichend sind,
(5) personenbezogene Daten Dritter beinhalten,
(6) gegen Schutzrechte Dritter i.S.v., insbesondere Urheber-, Marken-, Patent-, Design-, Leistungsschutz-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstige Immaterialgüterrechte, verstoßen oder
(7) Spam beinhalten.
Sofern vom Interessenten gestellte Anfragen unzulässig im Sinne der obigen Ziffern sein sollten, ist ruhrbiz berechtigt, von den in § 3 (3) vorbehaltenen Rechten Gebrauch zu machen.


§ 7 Haftung

(1) ruhrbiz haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit seiner Leistung, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Pflichten betroffen sind, ist die Haftung von ruhrbiz bei leichter Fahrlässigkeit auf den leistungstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Pflichten sind solche, die sich aus der Natur des Leistungsbeziehung ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Leistungszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die ruhrbiz zur Erreichung des Leistungszwecks treffen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Interessent regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Pflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigem Handeln ausgeschlossen.
(4) ruhrbiz haftet nicht für Schäden, die aus Verletzungen zwischen Interessenten und Anbieter geschlossenen Verträgen resultieren.